Daldrup und Koch: „Finanzierung der Parteiarbeit vor Ort wichtiger Beitrag für die Demokratie“

Wenn über die Parteienfinanzierung gesprochen wird, stehen die öffentlichen Zuwendungen durch den Staat stark im Fokus. Was in der Debatte oftmals untergeht, ist die Finanzierung der politischen Arbeit vor Ort. Sowohl die Kreis- als auch Ortsverbände der Parteien erhalten keine staatlichen Mittel, sondern bestreiten ihre Ausgaben ganz wesentlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Abgaben von Mandatsträgern.

Das gilt so auch für die SPD im Kreis Warendorf. Während in den Städten und Gemeinden die Ratsmitglieder durch ihre Mandatsabgaben einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten, sind es auf der Kreisebene die Kreistagsabgeordneten sowie der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup und Karsten Koch, der Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender im sogenannten Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist.

Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, erfordert auch ein hohes Maß an Transparenz bei der Frage, aus welchen Quellen die Parteien ihre Finanzmittel beziehen. Dazu hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages auch in diesem Jahr wieder mit einer Bundestagsdrucksache (Nr. 20/10430) die Rechenschaftsberichte der Parteien, konkret für das Jahr 2022, veröffentlicht.

In den Berichten werden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen alle Spender namentlich veröffentlicht, deren Spenden im Berichtsjahr den Gesamtwert von 10.000 Euro übersteigen. Aus dem Kreis Warendorf sind zwei Personen aufgeführt, die 2022 mit ihren Spenden an die SPD über diesen Wert gekommen sind. Bernhard Daldrup (Sendenhorst) hat demnach Spenden in Höhe von 14.186,68 Euro geleistet und Karsten Koch (Beckum) kommt auf einen Betrag in Höhe von 17.949,96Euro.

Daldrup und Koch betonen dazu: „Wer durch die SPD ein politisches Mandat erhält, muss selbstverständlich einen besonderen Finanzierungsbeitrag für die politische Arbeit der Sozialdemokratie leisten. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen und ihre Entscheidungsträger zunehmend infrage gestellt werden, sind gute Informationen und offene, nachvollziehbare Debatten der Treib- und Schmierstoff der Demokratie.“