Kreishaushalt und Kommunalfinanzierung: SPD Beckum tauscht sich aus

Es folgt eine Mitteilung der SPD Ratsfraktion in Beckum:

Wie ist der Kreishaushalt aufgestellt und wie kann man eine auskömmliche Finanzierung des städtischen Haushalts gewährleisten?

Bei seinem Besuch im Beckumer Rathaus tauschte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Dennis Kocker gemeinsam mit Bürgermeister Michael Gerdhenrich und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Tripmaker und Felix Markmeier-Agnesens unter anderem über die kommunale Haushaltslage aus.

Nicht zuletzt durch den dramatischen Hilferuf des Städte- und Gemeindebundes an den Ministerpräsidenten wurde deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel steht. Die Kumulation von Herausforderungen, das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen, stark steigende Sach- und Personalaufwendungen sowie stetig steigende neue Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordern die Kommune auch im Kreis Warendorf. 40 Prozent der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erwarten im Jahr 2024 den Gang in die Haushaltssicherung. Das hat mittlerweile auch die Landesregierung erkannt und versucht nun Abhilfe zu schaffen, indem sie das Haushaltsrecht ändert. „Jetzt braucht aber mehr als buchhalterische Taschenspielertricks, nämlich endlich frisches Geld für unsere Kommunen“ so Kocker.

Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird durch die Erhöhung der Kreisumlage nochmals deutlich verschärft. Neben der Bewältigung diverser Krisen sähen sich die Kommunen mit einer Flut von neuen Aufgaben konfrontiert. Das stelle die kommunale Familie nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor personelle Herausforderungen, so Bürgermeister Gerdhenrich. „Mir ist bewusst, dass es dem Kreis dabei gar nicht anders geht. Dennoch muss sich der Kreis in dieser schwierigen Situation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden solidarisch zeigen. Ich bin froh, dass wir hierbei einen konstruktiven Austausch mit dem Kreis pflegen und gemeinsam nach Lösungen suchen, auch mit Blick auf die sicher nicht weniger herausfordernden Folgejahre“ so Gerdhenrich weiter.

„Die geäußerte Kritik der Beckumer CDU, der Bürgermeister habe den Haushalt nicht zeitgerecht aufgestellt, ist nicht nur völlig unangebracht, sondern auch fachlich falsch und erweckt den Eindruck einer gewissen Überforderung. Es sieht so aus, als bekomme die Beckumer CDU gar nicht mit, dass die CDU-geführte Landesregierung derzeit das Haushaltsrecht ändert und sogar zu einer Verschiebung des Haushaltes geraten hat “, so Peter Tripmaker. Vielmehr könne man sich glücklich schätzen, einen so gewissenhaften und vorausschauenden Bürgermeister zu haben, der auch in der Krise einen kühlen Kopf bewahre und die Finanzen im Blick behalte.

Gebot der Stunde seien nun der Erhalt der Infrastruktur Vorort sowie eine Konzentration auf wesentliche Projekte. Darüber hinaus ist Sparen angesagt. Markmeier-Agnesens zu Folge sei dieser Sparwillen jedoch beim Kreis nicht unbedingt zu erkennen. Die Ausweitung des Stellenplans um fast 50 Stellen lasse jegliches Fingerspitzengefühl für die schwierige Situation vermissen. . „Aus diesem Grund fordert die SPD den Landrat auf, die dramatische Lage der Haushalte in den Kommunen des Kreises Warendorf anzuerkennen und, eine derartige Ausweitung des Stellenplans umgehend zu hinterfragen“, so Felix Markmeier-Agnesens.

Das Bild zeigt von links die Fraktionsvorsitzenden der SPD Felix Markmeier-Agnesens und Peter Tripmaker im Rat der Stadt Beckum, den Bürgermeister Michael Gerdhenrich und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag Dennis Kocker.