"Stadt Beckum im Dauerstress" - Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Markus Höner im Austausch

Vor kurzem war der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Höner bei Bürgermeister Michael Gerdhenrich in Beckum zu Gast. Hauptthemen beim Gedankenaustausch: Die kommunalen Finanzen und unabdingbare Steuererhöhungen. Auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Kathrin Averdung, der CDU-Ortsunionsvorsitzende Christian Weber und Stadtkämmerer Thomas Wulf nahmen teil.

„Ich sage es gleich vorweg, Beckums Finanzsituation gestaltet sich als nicht optimal“, machte Bürgermeister Michael Gerdhenrich direkt zu Beginn des Pressegespräches deutlich. Der Haushalt der Püttstadt ist unterfinanziert. Egal ob allgemeine Inflation, die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst oder aber stagnierende Steuereinnahmen, sie alle sind Treiber dafür, dass Beckum sich in einer äußerst angespannten finanziellen Situation befindet. Mehr als vier Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. 

„Ich fordere immer mehr Geld, weiß aber auch, dass das Land NRW kaum Gelder zur Verfügung stellen kann“, so die ernüchternde Feststellung des ersten Bürgers der Stadt. Woher also nehmen? 

Um erforderliche Investitionen tätigen zu können, müssen folglich die kommunalen Steuern erhöht werden. Und das bedeutet im Klartext unter anderem: Haus- und Wohnungseigentümern dürfen in diesem Jahr bei der Grundsteuer B ein ordentliches Stück tiefer ins Portemonnaie greifen. „Wir möchten hier jedoch keine überproportionale Belastung, das nehme ich direkt mit auf Landesebene“, so Höner im Austausch.

Weitere finanzielle Herausforderungen gibt es in der Kita-Landschaft: Steigende Preise und Löhne – das bringt auch Kitas in Bedrängnis. Der Fachkräftemangel tut sein Übriges. Höhner berichtet, dass auf Landesebene die Pauschalen aus dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) erhöht worden sind. 

Auch die Flüchtlingsfinanzierung war ein Thema, das Höner und Gerdhenrich auf der Agenda hatten. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten ließen die Aufwendungen steigen und belasteten die Stadt zusätzlich. Auch hier forderte Gerdhenrich, dass das Land die Kommunen deutlich mehr unterstützen und die Flüchtlingspauschale erhöhen müsse. Höners ernüchterndes Fazit: „Über 100.000 Kinder aus Flüchtlingsfamilien waren in keiner Bedarfsplanung vorgesehen“, 

„Mir ist wichtig, dass die Sorgen und Nöte, die der Bürgermeister für Beckum aufgezeigt hat, in unserem vertrauenswürdigen Austausch offen angesprochen worden sind“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Diese kommunalen Interessen gilt es nun, beim Land NRW zu vertreten. 

Auf dem Bild siehst du (v.l.): CDU- Landtagsabgeordneter Markus Höner, Stadtkämmerer Thomas Wulf, Bürgermeister Michael Gerdhenrich, CDU- Ortsunionsvorsitzender Christian Weber und die stellvertretende CDU-Faktionsvorsitzende Kathrin Averdung. 

Text und Bild: Susann Zwehn