Bei der Ratssitzung am Dienstag war der Entwurf des Jahresabschlusses 2022 Thema. In der Ergebnisrechnung übersteigen die Erträge die Aufwendungen, sodass ein positives Jahresergebnis von rund 5,3 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Im Bereich der Erträge wurde der Ansatz insgesamt um rund 10,8 Millionen Euro überschritten. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf Verbesserungen bei der Gewerbesteuer (rund +6,5 Millionen Euro) gegenüber dem Ansatz von 20,3 Millionen Euro zurückzuführen.
Gegenläufig entwickelten sich die über die Erträge zu isolierenden Schäden aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine mit einer Abweichung von rund –2,9 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von rund 2,8 Millionen Euro. Insgesamt ergaben sich Erträge von ca. 119.000 Euro.
Im Bereich der Aufwendungen ergaben sich Überschreitungen des Ansatzes von rund 107,5 Millionen Euro um rund 6,3 Millionen Euro. Wesentliche Abweichungen ergaben sich hier durch Zuführungen zu Rückstellungen für eine zu erwartende erhöhte Heranziehung zur Kreisumlage (+1,7 Millionen Euro) und zu den Instandhaltungsrückstellungen (rund +1,7 Millionen Euro). Gegenläufig (rund –0,5 Millionen Euro) entwickelte sich aufgrund einer im Jahresabschluss 2021 gebildeten Rückstellung der Aufwand für die Kreisumlage 2022. Insgesamt ergaben sich Aufwendungen von rund 113,7 Millionen Euro.
Zum Ende des Jahres 2022 wurde die seit dem Jahr 2020 bestehende Verpflichtung zur Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie um die Haushaltsbelastungen aufgrund des Krieges gegen die Ukraine erweitert (Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein- Westfalen.
Während durch eine Kompensationszahlung des Landes Nordrhein-Westfalen die festgestellten Schäden durch die COVID-19-Pandemie um rund 300.000 Euro überkompensiert wurden, musste für den Bereich der Schäden aufgrund des Krieges gegen die Ukraine ein Schaden von rund 200.000 Euro durch erhöhte Heizenergiekosten festgestellt werden. In Summe war demnach ein negativer außerordentlicher Ertrag von rund 100.000 Euro zu verzeichnen.
Zu diesem Punkt finden – nach erfolgter positiver Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises Warendorf – noch Abstimmungen mit dem beauftragten Wirtschaftsprüfer statt.
Geplant ist, den Jahresüberschuss 2022 von rund 5,3 Mio. Euro – nach dem Vorschlag der Verwaltung – in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zurückzuführen. Nach Zuführung hätte diese einen Bestand von rund 11,8 Millionen Euro.
Text: Stephanie Wellerdiek